Rechtsbehelf

Ob Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen oder Klage erheben können, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids (Verwaltungsakt).

Widerspruch:

Sie müssen den Widerspruch in der Regel schriftlich bei der Behörde einlegen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wahren Sie auch, wenn Sie den Widerspruch bei der Behörde einlegen, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Sie müssen den Widerspruch innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts einlegen. Für den Widerspruch ist weder ein bestimmter Antrag noch eine Begründung vorgeschrieben.

Klage:

Der notwendige Inhalt der Klageschrift ist die Bezeichnung des Klägers, des Beklagten und der Gegenstand des Klagebegehrens. Richten Sie die Klage grundsätzlich gegen das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Bei prozessunfähigen Beteiligten müssen Sie die gesetzliche Vertretung angeben, wenn dies für die Zustellung erforderlich ist. Die falsche Bezeichnung der gesetzlichen Vertretung ist unschädlich, wenn die Identität der beteiligten Person nicht zweifelhaft ist. Sie müssen die Klage beim Verwaltungsgericht schriftlich erheben. Sie können sie auch zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Das zuständige Verwaltungsgericht wird in der Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsakts genannt.

Voraussetzungen

Wenn Sie Leitungen (zum Beispiel für Strom, Wasser, Gas) verlegen, ist es möglich, dass Sie aufgrund der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, Landesnaturschutzgesetzes sowie anderer Gesetze und Verordnungen eine Genehmigung benötigen.

Meist benötigen Sie für einen solchen Eingriff in erster Linie eine Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften (zum Beispiel nach dem Wasserrecht oder Energiewirtschaftsgesetz). Der naturschutzrechtliche Eingriff wird in diesen Fällen in den wasserrechtlichen Verfahren und gegebenenfalls nach dem Energiewirtschaftsgesetz mit abgeprüft, so dass Sie keinen separaten Antrag stellen müssen.

In Einzelfällen ist für einen solchen Eingriff lediglich eine naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung notwendig.

Ob eine Genehmigung erforderlich ist, kann von verschiedenen Punkten abhängen. Es ist beispielsweise auch relevant, ob sich in diesen Bereichen geschützte Biotope, Wasserschutzgebiete oder Gewässer befinden. Bei den Arbeiten können darüber hinaus Regelungen zum Schutz von Bäumen und Sträuchern, zum Umgang mit dem Boden oder artenschutzrechtliche Bestimmungen relevant sein. Der Eingriff muss außerdem ermittelt werden und gegebenenfalls über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden.

Die Behörde prüft, welche Vorschriften bei Ihrem Antrag zu beachten sind, und setzt sich mit Ihnen in Verbindung.

Es ist sinnvoll, sich mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt beziehungsweise bei der Stadtverwaltung abzustimmen, bevor Sie Ihren Antrag einreichen.

Verfahrensablauf

Wenn Sie die Verlegung von Leitungen oder Kabeln planen, sollten Sie sich vorab mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen und danach gegebenenfalls eine Genehmigung beantragen. Die hierfür notwendigen Angaben werden nach der Eingabe im Serviceportal automatisch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Fristen

Es ist sinnvoll, sich möglichst frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Es ist denkbar, dass sich zu Ihrem Antrag Nachfragen oder Nachforderungen ergeben, die weitere Zeit in Anspruch nehmen. Sie sollten sich spätestens einen Monat vor Vorhabenbeginn an Ihre zuständige Behörde wenden.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen und Informationen werden im Serviceportal abgefragt. Welche Unterlagen und Informationen notwendig sind, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Notwendige Unterlagen können sein:

• Angaben zur Lage, zum Zweck und Zeitraum der Verlegung
• Angaben zur Bauweise
• Angaben zu weiteren vorgesehenen baulichen Anlagen und zur Flächenversiegelung
• Angaben zu Schutzgebieten, geschützten Objekten

Kosten

Die Kosten sind vom Antrag abhängig (Was wird von Ihnen beantragt? Wie hoch ist der Aufwand der Behörde?) und können bei den einzelnen Behörden unterschiedlich sein.

Bearbeitungsdauer

abhängig vom Antrag

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

• § 17 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnung
• § 17 Naturschutzgesetz (NatSchG) (Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen)
• § 2 Abs. 1 Nummer 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) (Begriffe)
• § 50 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) (Verfahrensfreie Vorhaben)
• i.V.m. Nr. 4 des Anhangs (Verfahrensfreie Vorhaben) der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

Freigabevermerk

15.06.2023 Umweltministerium Baden-Württemberg