Rechtsbehelf

Bei ablehnender Entscheidung Widerspruch

Voraussetzungen

Sie ziehen um

Verfahrensablauf

Die Einrichtung eines Haltverbots können Sie persönlich oder schriftlich formlos bei der zuständigen Stelle beantragen.

Ihr Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

• Vor- und Zuname
• neue und alte Adresse
• Telefonnummer
• Zweck des Haltverbots (Durchführung eines Umzugs)
• Datum, an dem das Haltverbot eingerichtet werden soll
• Zeitraum, in dem das Haltverbot gelten soll
• Bereich, in dem das Haltverbot eingerichtet werden soll
  Machen Sie möglichst genaue Angaben (z.B. Straße und Hausnummer) und fügen Sie eventuell eine Skizze bei.
• Länge des Haltverbots (dieses richtet sich in der Regel nach der Länge des Umzugsfahrzeuges)

Für die kurzfristige Einrichtung eines Haltverbots ist eine entsprechende Beschilderung notwendig. Diese kann nur vom zuständigen Straßenbaulastträger (Bauhof bzw. Straßenmeisterei) oder einer geeigneten beauftragten Fachfirma (z. B. Umzugsunternehmen) vorgenommen werden. Die Fachfirma muss auf Anforderung die erforderliche Sachkunde nachweisen.

Fristen

Die Haltverbotschilder müssen mindestens 72 Stunden (drei Tage) vor dem Umzugstermin aufgestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

je nach Stadt oder Gemeinde unterschiedlich

Hinweis: Die genaue Höhe richtet sich nach der gültigen Gebührenordnung. Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrer Gemeinde beziehungsweise Ihrem Landratsamt.

Hinweise

Stehen am Umzugstag trotz aufgestellter Schilder Fahrzeuge in der Haltverbotzone und behindern den Umzug, können Sie die Fahrzeuge abschleppen lassen. Die Abschleppkosten müssen die Fahrzeughalter tragen.

Rechtsgrundlage

§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen)

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)

Freigabevermerk

10.08.2023 Verkehrsministerium Baden-Württemberg